1. Vertragsgrundlagen
1. Für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der Firma Domainfreunde GmbH (nachstehend Domainfreunde genannt) und den Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) sowie die Angaben auf den Webseiten von Domainfreunde.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Domainfreunde nicht an.
3. Domainfreunde ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird gegenüber dem Kunden wirksam, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.
4. Im Falle des Widerspruchs ist Domainfreunde berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat den Vertrag zu kündigen.
5. Diese AGB sowie zukünftige Änderungen sind jederzeit im Internet auf den Seiten von Domainfreunde abrufbar.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die AGB von Domainfreunde sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern.
2. Anzuwendendes Recht
1. Es gelten ausschließlich in nachstehender Reihenfolge:
a) schriftliche Individualabreden,
b) diese AGB,
c) ausschließlich deutsches Recht.
2. Ein Widerruf bzw. Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht, soweit von Domainfreunde Leistungen nach Wunsch des Kunden erbracht werden. Dies gilt insbesondere bei der Vergabe von den vom Kunden vorgegebenen Domainnamen.
3. Vertragsangebot und Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Antrags durch Domainfreunde bzw. durch Bestätigung in elektronischer Form oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2. Sollten Leistungen von Domainfreunde nur partiell lieferbar sein, akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen.
3. Alle auf der Webseite von Domainfreunde aufgeführten Preise sind verbindlich und freibleibend.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens Domainfreunde zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
4. Haftungsbegrenzung
1. Für die von Domainfreunde zu erbringenden Leistungen wird eine Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
2. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
3. Domainfreunde haftet nicht für Fehler, Leistungsverzögerungen und Serverausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des Netzes und den Datenbanken von Domainfreunde liegen. Solche Störungen berechtigen Domainfreunde, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Domainfreunde den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Mit dem Zugang zum Registrierungssystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Domainfreunde verpflichtet sich der Kunde, Domainfreunde, Agenten, Partner, ICANN, die Zentralregister sowie alle Personen die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines vom Kunden registrierten Domainnamens beruhen. Ebenso sind insoweit alle Ansprüche ausgeschlossen, die durch höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder auf ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Domainfreunde keinen unmittelbaren Einfluss hat.
5. Laufzeit von Verträgen und Beendigung
1. Soweit Domainfreunde im Rahmen von Dienstleistungsverträgen unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sind diese jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist kündbar.
2. Bei Registrierung bzw. Transfer von Domains sind Vertragslaufzeiten sowie Verlängerungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Domain von 1 – 10 Jahren möglich.
3. Bei registrierten Domains mit bestimmter Laufzeit verlängert sich diese um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für alle Dienstleistungen für Domainfreunde liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Tage in Verzug gerät,
- bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages bzw. diese Geschäftsbedingungen verstößt,
- wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet werden, dass sie den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen genügen,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt.
In all diesen Fällen erlöschen sämtliche Rechte des Kunden.
5. Der Kunde wird spätestens 30 Tage vor der fälligen Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht rechtzeitig vor der Verlängerung eingeht, hat Domainfreunde das Recht, seine Leistungen einzustellen und Domains zu löschen.
6. lm Falle einer Kündigung von Domains bleibt der Entgeltanspruch von Domainfreunde für die Registrierung für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
7. Für den Fall, dass Domainfreunde nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Domainfreunde berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
6. Datenschutz
1. Gemäß 33 BDSG weist Domainfreunde darauf hin, dass im Rahmen von Registrierungsverfahren personenbezogene Daten gespeichert und an Dritte, die an der Registrierung beteiligt sind, weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche sogenannte „WHOIS“-Datenbanken ein.
2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Mit der Änderung seiner Daten im Webinterface sichert der Kunde gleichermaßen zu, dass seine Angaben korrekt und wahrheitsgemäß sind. Die Angabe falscher Daten führt zum unmittelbaren Verlust der Rechte des Kunden aus der Dienstleistung. ln diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet.
3. Domainfreunde ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebotes an die Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.
4. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Domainfreunde zur Information und zu Marketingzwecken E-Mails an die E-Mail-Adresse des Kunden versendet.
7. Preise
1. Sämtliche Preise für alle Leistungen von Domainfreunde sind auf der Webseite von Domainfreunde eingestellt und können dort jederzeit geändert werden.
2. Die Preise für Domain-Verlängerungen und Wiederherstellungen finden Sie in ihrem Account unter:
www.backorder.de
3. Für alle Leistungen gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung auf der Webseite eingestellten Tarife und Steuern.
8. Zahlung
1. Zahlung durch Kunden können erfolgen durch Erteilung einer Einzugsermächtigung, mittels PayPal oder durch Überweisung. Bei PayPal oder Überweisung ist der Kunde zur Vorauszahlung verpflichtet.
2. Leistungen durch Domainfreunde werden nur erbracht nach Scheckgutschrift oder Vorausüberweisung des erforderlichen Betrages auf dem Konto von Domainfreunde. Dabei gehen sämtliche Bankgebühren ausdrücklich zu Lasten des Kunden.
3. Für alle von Domainfreunde erbrachten Leistungen erhält der Kunde mindestens einmal im Monat eine Rechnung.
4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Domainfreunde alle Rechnungen im PDF-Format im gesicherten Bereich zur Verfügung stellt.
5. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an den Dienstleistungen von Domainfreunde verliert, sofern Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden, sowie bei Kreditkartenbetrug, bei Rückbuchungen von Zahlungen und im Falle von Krediten bei Nichteinlösung nach entsprechender Fristsetzung durch Domainfreunde. Domainfreunde ist in diesem Fall berechtigt, reservierte Domains auch in eigenen Bestand zu übernehmen oder an Dritte frei zu geben.
6. Verlangt der Kunde den Versand einer Rechnung auf dem Postweg, ist Domainfreunde berechtigt, hierfür pro Versendung 3 EUR zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Domainfreunde eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR pro Lastschrift zuzüglich der für Domainfreunde angefallenen Bankgebühren, die zur Zeit 9 EUR je Rücklast betragen.
7. lm Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung durch eine der Parteien entfällt der hierfür gezahlte Betrag und es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
8. Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden können, werden dem Konto des Kunden gutgeschrieben und auf Wunsch sofort erstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
9. Verfügt der Kunde nicht über ein ausreichendes Guthaben, ist Domainfreunde berechtigt, ohne weitere Ankündigung seine Leistung zurückzuhalten bzw. bereits registrierte Domains in den eigenen Bestand zu übernehmen oder freizugeben. Auch in diesem Fall bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt dennoch geschuldet.
10. Gegen Forderungen von Domainfreunde kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diesen Forderungen nicht widersprochen oder wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden.
9. Inhalte
1. Soweit Leistungen von Domainfreunde im Rahmen von Hosting in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die eingestellten Inhalte unter Angabe von Name und Anschrift als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite in sein Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
2. Der Kunde darf nur Inhalte einstellen, die nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen oder pharmazeutischen Inhalte anzubieten. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, verpflichtet sich der Kunde, Domainfreunde den daraus entstehenden Schaden zu er ersetzen.
3. Der Kunde stellt Domainfreunde von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
4. Domainfreunde ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist Domainfreunde berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Domainfreunde wird dem Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
5. Werden von Dritten gegenüber Domainfreunde Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist Domainfreunde berechtigt, alles zu unternehmen, um die Auslieferung der unzulässigen Inhalte zu unterbinden.
6. Im Falle eines Hackerangriffs ist Domainfreunde von jeglicher Haftung freigestellt.
10. Nebenpflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, von Domainfreunde zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Domainfreunde unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Domainfreunde nutzen, haftet der Kunde gegenüber Domainfreunde auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
2. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende E-Mail mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet wird (sogenanntes Spamming). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist Domainfreunde berechtigt, die Leistung unverzüglich zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.
3. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von längstens zwei Wochen abzurufen. Domainfreunde ist berechtigt, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten werden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine Überschreitung der vereinbarten Belastung, z.B. durch CGl-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern, oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Domainfreunde ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen. Domainfreunde wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
5. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Domainfreunde im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, nach Vereinbarung zur Verfügung stellen.
11. Schlussbestimmungen
1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand in Deutschland ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Domainfreunde Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben und der ursprünglichen Absicht am ehesten entsprechen. Soweit zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klauseln im vorstehend beschriebenen Umfang durch HS.
5. Die AGB von Domainfreunde sind in deutscher Sprache verfasst und können auch in Übersetzung anderer Sprachen vorliegen. Allein verbindlich ist die deutsche Sprachverfassung.
